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24 Feb 2013
Frankfurt will 80 Millionen Euro sparen

Frankfurt 23-2-2013  (Ihe/phr). Die Haushaltskom­mission der Stadt Frankfurt will in den kommenden beiden Jahren insgesamt 80 Millionen Euro sparen. FĂŒr 2013 seien 50 Millionen Euro geplant, 2014 weitere 30 Millionen, teilte das Gremium gestern in Frankfurt mit. Vor allem bei den geplan­ten Investitionen will die schwarz-grĂŒne Koalition kĂŒnftig krĂ€ftig auf die Bremse treten. Außerdem sollen die stĂ€dtischen BĂŒhnen, Museen, KindergĂ€rten, ParkhĂ€u­ser und SchwimmbĂ€der teurer werden. Nach Angaben des StadtkĂ€mmerers Uwe Becker (CDU) hat sich die Kommission zu­dem auf eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von derzeit 460 Punkte auf 500

Punkte verstĂ€ndigt. Nach Angaben der Stadt haben die Fraktionen von CDU und GrĂŒnen dem vorgelegten Konzept bereits zugestimmt. Auf der Strecke bleiben etwa ein geplantes Romantikmuseum und ein Volkstheater im Stadtteil Sachsenhausen. Auch ein im Stadtteil Höchst vorgesehener Klinik-Neubau soll um ein Jahr verscho­ben werden. OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte der dpa, er wolle „auf strukturelle VerĂ€nderungen im Haushalt der Mainmetropole hinwirken“. Nur so sei die finanzielle Schieflage der Stadt in den Griff zu bekommen. Frank­furt strebt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 an. da

26 Feb 2009
Haushalt der Stadt Frankfurt fĂŒr 2009 verabschiedet =

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Kommunen/Haushalt/

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Mit den Stimmen der Koalition von CDU und GrĂŒnen hat das Frankfurter Stadtparlament am Donnerstagabend den Haushalt der Stadt fĂŒr das laufende Jahr 2009 verabschiedet. Der ausgeglichene Etat sieht Einnahmen von 2,846 Milliarden Euro vor, denen Ausgaben von 2,830 Milliarden Euro gegenĂŒberstehen.

Die CDU-Fraktion lobte den Etat als guten Haushalt, da er ausgeglichen sei. Bereits der Haushalt aus dem vergangenen Jahr sei ohne neue Schulden ausgekommen und vom hessischen Innenminister ohne Beanstandungen genehmigt worden. Die FDP-Fraktion, die gegen die Genehmigung des Haushaltes gestimmt hatte, bezeichnete den Etat als «MĂ€rchenbuch». Der Magistrat habe große Teile der veranschlagten Haushaltsgelder nicht ausgegeben, da er nicht in der Lage gewesen sei, grĂ¶ĂŸere Projekte umzusetzen, die er selbst angekĂŒndigt habe, kritisierte der liberale Fraktionschef Klaus Oesterling. Er rechnete vor, dass bereits in dem Haushalt des Jahres 2007 von veranschlagten Investitionen in Höhe von 674 Millionen Euro lediglich 274 Millionen Euro ausgegeben worden seien, was einem Anteil von 40,6 Prozent entspreche.

[Römer], Bethmannstr. 3, Frankfurt am Main dpa da hx uke yyhe nl mib 262032 Feb 09

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25 Feb 2009
Frankfurt erhÀlt 166 Millionen Euro aus Konjunkturprogrammen =

Kommunen/

Frankfurt erhÀlt 166 Millionen Euro aus Konjunkturprogrammen =

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – 166 Millionen Euro fließen aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Hessen nach Frankfurt. Dies berichtete OberbĂŒrgermeisterin Petra Roth (CDU) am Mittwoch. KĂ€mmerer Uwe Becker (CDU) sagte, die Stadtverwaltung habe bereits seit Dezember die passenden Projekte zusammengestellt.

Allein 107 Millionen Euro sind nach Angaben der Stadt fĂŒr die Schulen vorgesehen. 1,2 Millionen Euro sind fĂŒr KindertagesstĂ€tten reserviert, 30 Millionen fĂŒr Sporteinrichtungen und Soziales, 15 Millionen fĂŒr Museen und BĂŒrgerhĂ€user. Schuldezernentin Jutta Ebeling (GrĂŒne) sagte, zusammen mit den stĂ€dtischen Eigenmitteln könne sie in diesem Jahr insgesamt 236 Millionen Euro fĂŒr Baumaßnahmen ausgeben.

Becker addierte zu den Konjunkturmitteln noch die 400 Millionen Euro hinzu, die der stĂ€dtische Haushalt fĂŒr Investitionen bereitstellt. So kam er auf 566 Millionen Euro, mit denen die Stadt die lokale und regionale Wirtschaft stĂ€rke.

«Frankfurt ist so gut aufgestellt, dass es die Krise besser meistern kann als viele andere Kommunen», sagte der KĂ€mmerer. Deshalb stĂ€rke die Stadt ihr Potenzial, um aus der Krise wieder an die Spitze aufsteigen zu können. Notfalls sei Frankfurt bereit, «fĂŒr ein oder zwei Jahre neue Schulden aufzunehmen, um bei Investitionen und der sozialen Infrastruktur keine Abstriche machen zu mĂŒssen», dpa da hx la yyhe nl ha 251535 Feb 09