HERMANN WYGODA

Frankfurt 23-2-2013  (Ihe/phr). Die Haushaltskom­mission der Stadt Frankfurt will in den kommenden beiden Jahren insgesamt 80 Millionen Euro sparen. Für 2013 seien 50 Millionen Euro geplant, 2014 weitere 30 Millionen, teilte das Gremium gestern in Frankfurt mit. Vor allem bei den geplan­ten Investitionen will die schwarz-grüne Koalition künftig kräftig auf die Bremse treten. Außerdem sollen die städtischen Bühnen, Museen, Kindergärten, Parkhäu­ser und Schwimmbäder teurer werden. Nach Angaben des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) hat sich die Kommission zu­dem auf eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von derzeit 460 Punkte auf 500

Punkte verständigt. Nach Angaben der Stadt haben die Fraktionen von CDU und Grünen dem vorgelegten Konzept bereits zugestimmt. Auf der Strecke bleiben etwa ein geplantes Romantikmuseum und ein Volkstheater im Stadtteil Sachsenhausen. Auch ein im Stadtteil Höchst vorgesehener Klinik-Neubau soll um ein Jahr verscho­ben werden. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte der dpa, er wolle „auf strukturelle Veränderungen im Haushalt der Mainmetropole hinwirken“. Nur so sei die finanzielle Schieflage der Stadt in den Griff zu bekommen. Frank­furt strebt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 an. da

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Kommunen/Haushalt/

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Mit den Stimmen der Koalition von CDU und Grünen hat das Frankfurter Stadtparlament am Donnerstagabend den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr 2009 verabschiedet. Der ausgeglichene Etat sieht Einnahmen von 2,846 Milliarden Euro vor, denen Ausgaben von 2,830 Milliarden Euro gegenüberstehen.

Die CDU-Fraktion lobte den Etat als guten Haushalt, da er ausgeglichen sei. Bereits der Haushalt aus dem vergangenen Jahr sei ohne neue Schulden ausgekommen und vom hessischen Innenminister ohne Beanstandungen genehmigt worden. Die FDP-Fraktion, die gegen die Genehmigung des Haushaltes gestimmt hatte, bezeichnete den Etat als «Märchenbuch». Der Magistrat habe große Teile der veranschlagten Haushaltsgelder nicht ausgegeben, da er nicht in der Lage gewesen sei, größere Projekte umzusetzen, die er selbst angekündigt habe, kritisierte der liberale Fraktionschef Klaus Oesterling. Er rechnete vor, dass bereits in dem Haushalt des Jahres 2007 von veranschlagten Investitionen in Höhe von 674 Millionen Euro lediglich 274 Millionen Euro ausgegeben worden seien, was einem Anteil von 40,6 Prozent entspreche.

[Römer], Bethmannstr. 3, Frankfurt am Main dpa da hx uke yyhe nl mib 262032 Feb 09

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Kommunen/

Frankfurt erhält 166 Millionen Euro aus Konjunkturprogrammen =

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – 166 Millionen Euro fließen aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Hessen nach Frankfurt. Dies berichtete Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Mittwoch. Kämmerer Uwe Becker (CDU) sagte, die Stadtverwaltung habe bereits seit Dezember die passenden Projekte zusammengestellt.

Allein 107 Millionen Euro sind nach Angaben der Stadt für die Schulen vorgesehen. 1,2 Millionen Euro sind für Kindertagesstätten reserviert, 30 Millionen für Sporteinrichtungen und Soziales, 15 Millionen für Museen und Bürgerhäuser. Schuldezernentin Jutta Ebeling (Grüne) sagte, zusammen mit den städtischen Eigenmitteln könne sie in diesem Jahr insgesamt 236 Millionen Euro für Baumaßnahmen ausgeben.

Becker addierte zu den Konjunkturmitteln noch die 400 Millionen Euro hinzu, die der städtische Haushalt für Investitionen bereitstellt. So kam er auf 566 Millionen Euro, mit denen die Stadt die lokale und regionale Wirtschaft stärke.

«Frankfurt ist so gut aufgestellt, dass es die Krise besser meistern kann als viele andere Kommunen», sagte der Kämmerer. Deshalb stärke die Stadt ihr Potenzial, um aus der Krise wieder an die Spitze aufsteigen zu können. Notfalls sei Frankfurt bereit, «für ein oder zwei Jahre neue Schulden aufzunehmen, um bei Investitionen und der sozialen Infrastruktur keine Abstriche machen zu müssen», dpa da hx la yyhe nl ha 251535 Feb 09