Erfahrungen aus fr√ľheren Projekten bringen mehr Durchblick ins Verfahren Von Hermann Wygoda

Frankfurts K√§mmerer Uwe Becker (CDU) ist ein Fan des PPP-Verfahrens geworden. In Weimar hat er gerade vor den rund 700 Teilnehmern des Symposiums Bau das j√ľngste und bislang gr√∂√üte Frankfurter PPP-Projekt f√ľr die Sanierung von rund 70 Br√ľcken und Inge¬≠nieurbauwerken vorgestellt. Allerdings betonte er, dass er gegen√ľber dem letzten in Frankfurt am Main abgewi¬≠ckelten PPP-Verfahren, bei dem vier Schulen saniert bezie¬≠hungsweise neu gebaut wur¬≠den, beim Br√ľckenprojekt ‚Äědeutlich mehr Transparenz f√ľr die √Ėffentlichkeit“ herstel¬≠len wolle, denn Becker hat of¬≠fensichtlich aus den Diskussio¬≠nen √ľber die beiden ersten Ver¬≠fahren in Frankfurt gelernt.

170 Br√ľcken und Bauwerke sollen saniert werden. Foto:Wygoda

Beim Bau des Bildungszentrums Ostend (DEMO 4/2005) war in der √Ėffentlichkeit und in der Lo¬≠kalpolitik immer wieder der Vorwurf erhoben worden, die Stadt betreibe eine ‚ÄěGeheimpoli¬≠tik“ mit den PPP-Projekten. Da¬≠mals hatten die Vertreter der K√§mmerei demgegen√ľber da¬≠rauf hingewiesen, die Geheim¬≠niskr√§merei sei ‚ÄěPPP-immanent“ und aus juristischen Gr√ľnden unbedingt notwendig, um das Verfahren nicht zu gef√§hrden.

Jetzt erl√§uterte Becker, dass ‚Äědie Transparenz so weit wie m√∂g¬≠lich gehen“ solle, erm√∂glicht werde dieses neue Verfahren durch eine ‚Äěfr√ľhe vertragliche Ausarbeitung, in der die Trans¬≠parenz allen Bewerbern vor Be¬≠ginn des Verfahrens als eine Vo¬≠raussetzung f√ľr die Bewerbung mitgeteilt werde. ‚ÄěDamit wol¬≠len wir die fr√ľheren Diskussio¬≠nen gar nicht erst f√ľhren m√ľs¬≠sen“, unterstrich der K√§mmerer. Er sei davon √ľberzeugt, erl√§u¬≠terte er im Gespr√§ch mit der DE¬≠MO, dass ‚Äěein gro√üer Teil der Vorbehalte gegen die PPP-Verfahren durch fehlende Informa¬≠tion entstanden“ seien.

Allerdings war man bei den ers¬≠ten PPP-Projekten, nicht nur in Frankfurt am Main, sondern et¬≠wa auch bei dem Schulprojekt des Offenbacher Landkreises, noch der Meinung, juristisch sei es der einzig m√∂gliche Weg, die Verfahren mit m√∂glichst gerin¬≠ger √∂ffentlicher Information durchzuziehen. Becker verwies jetzt auch darauf, dass kein Be¬≠werber Angst haben m√ľsse, dass etwa betriebsinterne Kalkulati¬≠onsdetails oder andere firmen¬≠spezifische Informationen in die √Ėffentlichkeit gelangten.

Das aktuelle Br√ľckenprojekt mit PPP-Finanzierung hat ein Volumen von rund 500 Millio¬≠nen Euro und eine Laufzeit von 30 Jahren. In diesem Rahmen sollen Holzstege, mehr als 200 Meter lange Fu√üg√§ngerbr√ľcken aus Stahl und neue L√§rmschutz¬≠w√§nde erneuert oder gebaut werden.

Allerdings wurden alle Bauwer¬≠ke, die unter Denkmalschutz stehen, sowie alle Br√ľcken √ľber den Main wegen ihrer √∂ffentli¬≠chen Bedeutung nicht in das Pa¬≠ket aufgenommen. Beispiels¬≠weise wurde f√ľr die Sanierung der historischen Alten Br√ľcke ein eigener Wettbewerb veran¬≠staltet. Die Arbeiten sollen noch vor der Sommerpause 2010 an den Bauwerken europaweit als Paket ausgeschrieben werden.

Reduziertes Personal kann den Stau nicht beseitigen

‚ÄěWir haben mit dem Verfahren die Chance, dass wir den aufge¬≠tretenen Sanierungsstau inner¬≠halb von f√ľnf Jahren beseitigen k√∂nnen, was wir mit dem st√§dti¬≠schen Personal nie h√§tten leis¬≠ten k√∂nnen“, unterstrich der K√§mmerer. Denn allein im st√§d¬≠tischen Br√ľckenbauamt wurde durch Personaleinsparungen bei den verschiedenen Sparrunden die Personalst√§rke von fr√ľher einmal 25 Mitarbeitern auf fast die H√§lfte reduziert. Als erfreuli¬≠cher Nebeneffekt werde damit auch die Unterhaltung √ľber die kommenden 30 Jahre gesichert. Insgesamt, so hat die K√§mmerei ausgerechnet, werden bei der Vergabe als PPP-Projekt gegen¬≠√ľber der Sanierung in Eigenre¬≠gie acht Prozent eingespart.

Die Kosten f√ľr Unterhaltung und das Geb√§udemanagement wurden f√ľr die vorgesehene Vertragsdauer von 30 Jahren auf 153 Millionen Euro kalkuliert. F√ľr Planungs-, Kontroll- und Managementkosten sind 212 Millionen Euro angesetzt. Vor¬≠gesehen ist, dass die Stadt in den ersten zwei Jahren jeweils etwa rund sechs Millionen Euro be¬≠zahlt, der Betrag danach in den Jahren drei bis f√ľnf auf elf Mil¬≠lionen Euro ansteigt und f√ľr die restliche Laufzeit wurden 16 Millionen Euro j√§hrlich ge¬≠sch√§tzt. Diese Festlegung der zuk√ľnftigen Stadtpolitiker h√§lt Becker ‚Äěangesichts einen Ge¬≠samthaushalts von rund 2,9 Milliarden Euro“ vertretbar. Das Interesse an dem Millionen¬≠auftrag sei bereits jetzt gro√ü. Et¬≠wa 30 in Frage kommende Kon¬≠zerne h√§tten bereits ihr Interes¬≠se bekundet. Die Stadt plant je¬≠doch, weniger als zehn Unternehmen zur Abgabe eines Angebots einzuladen.

Stadtkämmerer Uwe Becker, Dezernatlll@stadt-frankfurt.de, www.frankfurt.de