07.02.2009 02:50 Uhr Lokales Frankfurt

Frankfurt. Als ┬źnicht haltbar┬╗ hat der Vizepr├Ąsident der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK), Frank Albrecht, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel bezeichnet, in dem das Gericht allen IHKs verbietet, politische Forderungen zu stellen. Gegen├╝ber der FNP wies Frank Albrecht gestern darauf hin, dass die Industrie- und Handelskammern ┬źmit ihrer demokratischen Legitimation als Parlament der Wirtschaft┬╗ gelten k├Ânnten. Es w├╝rden sich immer weniger M├Ąnner und Frauen bereit erkl├Ąrten, in den Gremien mitzuarbeiten, ┬źwenn die IHKs so weitgehend kastriert┬╗ w├╝rden.

Man m├╝sse das Gericht auch nach seiner Definition politischer Themen fragen, sagte der IHK-Vizepr├Ąsident. Eine ├äu├čerung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sei eine Stellungnahme zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auch der Bundesrepublik, ┬źdamit aber auch ein politisches Thema┬╗. Albrecht verwies zudem darauf, dass ┬źdie Politik immer wieder den Sachverstand der Wirtschaft sucht. D├╝rfen wir dann zur Beratung der Politiker nicht mehr in die politischen Gremien gehen?┬╗

Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), J├╝rgen M├Âllering, verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Begr├╝ndung des Urteils noch nicht vorliege. Allerdings sei der Richterspruch doch ┬ź├╝berraschend┬╗ nach der ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel und der bisher geltenden Rechtssprechung. Bisher sei immer klar gewesen, dass die Kammern sich zu wirtschaftspolitischen Fragen ├Ąu├čern d├╝rften. Der Verwaltungsgerichtshof habe nun eine ┬źzu eng gefasste, ressortbezogene Abgrenzung┬╗ vorgenommen.

├ähnlich ├Ąu├čerte sich der Justiziar der IHK Kassel, Oskar Edelmann. Er wies darauf hin, dass nach dem Urteil ┬źnicht erkennbar┬╗ sei, wo die Grenzen der erlaubten Meinungs├Ąu├čerung liegen sollen. ┬źWenn wir nur Ziele formulieren d├╝rfen, aber keine L├Âsungen anbieten, dann ist unser gesetzlicher Auftrag, die Politik zu beraten, gef├Ąhrdet.┬╗wyg