DEMO 9-2008 Die Um- und Neugestaltung der Innenstädte ist ein be­liebtes Thema für langjährige Diskussionen. Das ist in der Brü­der-Grimm-Stadt Hanau nicht anders. Fast 30 Jahre wurde dort ergebnislos über die Neugestal­tung der Innenstadt diskutiert. Die sog. Neustadt Hanaus wurde 1567 als Planstadt außerhalb der „alten“ Stadt auf dem Reißbrett entworfen. Dieses Grundschema mit seinem Rechteckraster von Straßen und Baublöcken ist im Stadtbild noch heute ablesbar.

Über die Neugestaltung drei der wichtigsten Plätze dieses noch heute als „Neustadt“ bezeichne­ten Areals, der Freiheitsplatz, der „Neustädter“ Marktplatz und der Kirchplatz mit der Wallonisch-Niederländischen Kirche, scheint nun Einigung erzielt worden zu sein. Mit den Stim­men des als „Kleeblatt“ bezeich­neten Bündnisses von SPD, CDU, Grünen und Bürgern für Hanau (BfH) hat der Stadtrat Mitte Juni einstimmig einen weitreichen­den und mutigen Schritt be­schlossen.

Ziele der angestoßenen Stadtent­wicklung sind u.a. eine neue Bi­bliothek, ein Brüder-Grimm-Kul­turzentrum, schönere Plätze mit mehr Aufenthaltsflair, attrakti­verer Einzelhandel und nicht zu­letzt besseres Wohnen in der In­nenstadt, wo heute noch Nach­kriegswohnungen ohne jeden modernen Komfort stehen.

Gelingen soll das mit dem bis­lang in deutschen Kommunen noch nicht genutzten Instru­ment des „wettbewerblichen Dialogs“. Hanau ist damit die ers­te Kommune, die diese neue Me­thode der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem europäi­schen Vergaberecht (Art 29 RL 2004/18/EG) erstmals anwendet. Das Besondere an diesem Verfah­ren ist, dass es den Kommunen­erlaubt, die Ausschreibung be­sonders komplexer und schwie­riger Verfahren so zu gestalten, dass es mehrere Phasen des Ver­fahrens gibt, in denen durch neue Verhandlungen (Dialoge) zwischen Anbieter und der Kom­mune passende Lösungen ge­sucht werden können. Damit be­steht die Chance, dass stets auf­tretende Probleme aus Sicht der Kommune in den Lösungsvor­schlägen der Anbieter gemein­sam frühzeitig so gelöst werden können, dass beide Seiten damit leben können. Daher heißt es in der Präambel zur Ausschreibung wörtlich: „Die Stadt Hanau öff­net sich im Rahmen des wettbe­werblichen Dialogs ausdrück­lich einem gemeinsamen diskur­siven Planungs- und Stadtent-wicklungsprozess mit Bewer­bern und Investoren.“

Wenn alles gut läuft, sollte es mit diesem Verfahren die bei den bis­herigen PPP-Verfahren nachträg­lich auftretenden Beschwerden nicht mehr geben, da Wünsche, Anregungen und Änderungsvor­stellungen in den sog. Dialog­phasen berücksichtigt werden können. Dies stellt auch Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD) als be­sonderen Vorzug heraus: „Wir haben uns für dieses Verfahren entschieden, weil es eine Form des Public Private Partnership ist, wir aber durch die zwischen die einzelnen Schritte geschalteten Dialogphasen die Möglichkeit haben, auch öffentlich die für die Stadt beste Lösung zu erarbei­ten.“

Gemeinsame Lösungen waren bisher nicht möglich

Das Verfahren wurde zunächst in niederländischen Kommunen angewandt, wo es die Hanauer kennen gelernt haben. Die bis­her bekannten Vergabeverfahren nach PPP-Modell, wie sie in Frankfurt am Main beim Bil­dungszentrum Ostend ange­wandt wurden (DEMO 10/2007, S. 12; d. Red.), wurden auch des­halb kritisiert, weil sie aus juris­tischen Gründen nicht die Mög­lichkeit beinhalten, dass Anbie­ter und Bewerber vor der Abgabe der Angebote über die zu erbrin­genden Leistungen miteinander sprechen. Die Erarbeitung ge­meinsamer Lösungen ist damit von vornherein ausgeschlossen. Es darf nur das gebaut werden, was zu Beginn des Planungspro­zesses von beiden Parteien fest­gelegt wurde.

Für die Hanauer Kommunalpoli­tik war parteiübergreifend ent­scheidend, dass in dem zu bebau­enden Bereich, der den größten und wichtigsten Teil der Innen­stadt umfasst, „eine Vielzahl un­terschiedlicher Lösungen not­wendig ist, um die Innenstadt so zu gestalten, dass sie ihren histo­rischen Charakter behält und zu­gleich den Anforderungen an ei­ne moderne Stadtmitte mit Ein­kaufs- und Freizeitmöglichkei­ten, aber auch mit innerstäd­tischem Wohnen entspricht“, be­gründet der Leiter der Stadtent­wicklungsabteilung, Martin Bie-berle, die Wahl des Vergabever­fahren nach dem wettbewerbli­chen Dialog. Nach der nun abgeschlossenen Bieterphase ha­ben sich acht Investoren um die­ses PPP-Verfahren beworben. „Ein sehr gutes Ergebnis“, bilan­ziert er zufrieden.

Hermann Wygoda

www wettbewerblicher-dialog. de