03.03.2009 08:31 Uhr Lokales Frankfurt

Frankfurt. In diesem Monat will die Stadt Offenbach damit beginnen, ihre Hafenmole in ein Wohn- und Bürogebiet umzubauen. Doch dieser Baubeginn für das «Mainviertel» könnte unter keinem guten Stern stehen. Denn sechs der 35 Unternehmen aus dem Frankfurter Oberhafen klagen beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gegen den Offenbacher Bebauungsplan. Ein VGH-Sprecher bestätigte der FNP den Eingang der Normenkontrollklage. Kläger sind neben United Parcel Service (UPS) auch die Unternehmen Pro Logis, Glockenbrot, die Spedition Schenker sowie die Firmen Dyckerhoff und Drachengas.

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Offenbach Hafenmole: Hier sollen Wohn- und Bürohäuser entstehen. Im Hintergrund die bestehenden Wohngebäude am Nordring. Foto: Wygoda

Alle Unternehmen befürchten, dass sie durch die Wohnbebauung auf der südlichen Mainseite mittel- und längerfristig in ihrem Bestand und in ihren Entwicklungschancen gefährdet sind. In einem zehn Seiten starken Schriftsatz hatte die Gemeinschaft der Frankfurter Hafenanlieger bereits in einer Stellungnahme zum Bebauungsplan detailliert die Bedenken der Unternehmen auf der Frankfurter Mainseite dargelegt. Sie wiesen darauf hin, dass in dem 1969 von der Stadt Frankfurt erlassenen Bebauungsplan der Oberhafen als Industriegebiet ausgewiesen sei. Die Lärmgrenzen für das Mischgebiet am Offenbacher Nordring würden eingehalten. Dagegen werde in dem näher gelegenen neuen Mischgebiet auf der Offenbacher Hafenmole wesentlich mehr Lärm ankommen und damit «eine konfliktfreie Wohnnutzung nicht zulassen», heißt es in der Stellungnahme. Da es für die Gewerbe-Betriebe im Frankfurter Hafengebiet keinen Bestandsschutz gebe, müsse mit nachträglichen Auflagen gerechnet werden, die zur Schließung der Betriebe führen könnten. Der von der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung erlassene Bebauungsplan sei «nicht problembewältigend und räumt unsere Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit nicht aus», hieß es in der Stellungnahme.

Nach Ansicht der Hafenanlieger müssten Ausnahmeregelungen zur Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnungen ebenso ausgeschlossen werden wie Wohnungen für Hausmeister. Auch auf die wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Oberhafens für die gesamte Region wiesen sie hin und erinnerten die Offenbacher daran, dass von den rund 3400 Mitarbeitern der Betriebe im Oberhafen rund 1200 in Offenbach wohnen.

Selbst die Mitte Januar von Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und dem Frankfurter Hafendezernenten Volker Stein (FDP) unterzeichnete Vereinbarung, nach der am Rande der neuen Bebauung im Offenbacher Hafen bis zu 48 Dezibel Lärm ankommen dürfen, trauen die Unternehmen auf der Frankfurter Mainseite nicht. Denn diese Vereinbarung wird derzeit noch vom Regierungspräsidenten (RP) in Darmstadt geprüft. Ob sie die Unternehmen überhaupt vor Klagen von Käufern oder Mietern im Offenbacher Mainviertel schützen kann, wird von Verwaltungsjuristen skeptisch beurteilt. Der Darmstädter Rechtsanwalt Ingo-Endrick Lankau verweist darauf, dass eine solche Vereinbarung «nicht die Rechte der vom Bebauungsplan Betroffenen einschränkt».

Die Verwaltungsjuristen verweisen auf die Seveso-Richtlinie der Europäischen Union, die bereits dazu geführt hat, dass die Stadt Frankfurt ihre Planungen für das Silogebiet in Unterliederbach einstellen musste. Die Hafenanlieger erinnern daran, dass nach dieser Richtlinie «bei der Flächennutzung langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen werden muss, dass zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben und den Wohngebieten, Verkehrswegen ein angemessener Abstand gewahrt bleibt». Und sie erinnern an das große Gefahrgutlager in der Lindleystraße, mit dem sich der Magistrat Offenbachs bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht ausreichend auseinandergesetzt habe. Die Unternehmen wollen ihre juristischen Möglichkeiten wahren, falls eine Prüfung ergeben sollte, dass die Vereinbarung zwischen den beiden Städten ihre juristischen Bedenken nicht beseitigen kann. wyg