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Kommunen/Haushalt/

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Mit den Stimmen der Koalition von CDU und Grünen hat das Frankfurter Stadtparlament am Donnerstagabend den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr 2009 verabschiedet. Der ausgeglichene Etat sieht Einnahmen von 2,846 Milliarden Euro vor, denen Ausgaben von 2,830 Milliarden Euro gegenüberstehen.

Die CDU-Fraktion lobte den Etat als guten Haushalt, da er ausgeglichen sei. Bereits der Haushalt aus dem vergangenen Jahr sei ohne neue Schulden ausgekommen und vom hessischen Innenminister ohne Beanstandungen genehmigt worden. Die FDP-Fraktion, die gegen die Genehmigung des Haushaltes gestimmt hatte, bezeichnete den Etat als «Märchenbuch». Der Magistrat habe große Teile der veranschlagten Haushaltsgelder nicht ausgegeben, da er nicht in der Lage gewesen sei, größere Projekte umzusetzen, die er selbst angekündigt habe, kritisierte der liberale Fraktionschef Klaus Oesterling. Er rechnete vor, dass bereits in dem Haushalt des Jahres 2007 von veranschlagten Investitionen in Höhe von 674 Millionen Euro lediglich 274 Millionen Euro ausgegeben worden seien, was einem Anteil von 40,6 Prozent entspreche.

[Römer], Bethmannstr. 3, Frankfurt am Main dpa da hx uke yyhe nl mib 262032 Feb 09

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